Bis spätestens Ende des Jahres 2020 muss nach unserer Überzeugung in Deutschland ein Gesetz zur Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger verabschiedet worden sein. Dieses Gesetz muss sowohl in das europäische Recht wie auch in das Welthandelsrecht eingebettet sein und im größtmöglichen Konsens mit allen maßgeblichen Parteien im Bundestag und mit unseren Nachbarländern zustande kommen. Die Zeit ist reif dafür, doch das Zeitfenster für unser Parlament ist eng – die kommende neue Regierung muss Handlungsrichtung vorgeben, damit wir bis 2020 einen verbindlichen Rahmen für ein wettbewerblich faires Preissignal für Produktion, Verkehr und Konsum haben.

Der bereits existierende, jedoch gelähmte Emissionshandel kann und muss durch ein planvolles, transparentes Instrument nationaler CO2-Preise auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Öl ergänzt werden. Im Gegenzug sollten die bestehenden Steuern und Umlagen, insbesondere die EEG-Umlage und die Stromsteuer, abgeschafft werden.
Nur auf diese Weise erhalten wir ein wirkungsvolles Instrument gegen die fortschreitende Erderhitzung. Zugleich können die deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie 96 % der in Deutschland tätigen Unternehmen finanziell entlastet werden, weil sich die Schadensfolgekosten der CO2-Emissionen auf mehr Schultern und untereinander gerechter verteilen. Ein einheitliches Preissignal schafft Klarheit und fairen Wettbewerb der Unternehmen um die besten Klimaschutzlösungen, egal ob in der Automobilindustrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft oder im Handel. Denn eines ist klar: Die nationalen und europäischen Klima- und Erneuerbaren Energien-Ziele bleiben verpflichtend, auch wenn die GroKo-Sondierer dabei sind, die Klimaziele 2020 aufzugeben.