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Anfang 2018 vergab die Stiftung Neue Energie der GLS Treuhand eine halbe Million Euro für eine Kampagne zur Einführung einer nationalen, fairen und transparenten CO2-Abgabe. Die NGOs Germanwatch und CO2-Verein überzeugten die Jury in der öffentlichen Ausschreibung. Und mittlerweile tut sich endlich etwas in der politischen Debatte. Doch wo steht die Diskussion um eine CO2-Abgabe? Was sind die nächsten notwendigen Schritte und was können Sie tun? Lesen Sie eine Zusammenfassung über politische Lethargie, gemeinnütziges Engagement und eine Debatte, die endlich da ist, wo sie hingehört: In der breiten Öffentlichkeit.

Klimapolitische Lethargie

In wenigen Tagen veröffentlicht der Weltklimarat IPCC Anfang August seinen neuen Bericht: zwischen 1880 und heute hat die Durchschnittstemperatur weltweit um 1,41 Grad Celsius zugenommen. In der Pariser UN-Klimarahmenkonvention haben sich die Staaten auf das klare Ziel verständigt, die globale Erhitzung auf 1,5 Grad, jedenfalls deutlich unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustrialisierten Zeit (1850-1900) zu begrenzen. Diese Grenze ist kurz davor überschritten zu werden. Dazu kommen Hitzerekorde, Waldbrände, Überschwemmungen und Dürreflüchtlinge. Es ist nicht verwunderlich, dass aus der Jugend- und Schülerbewegung #FridaysForFuture eine echte Bewegung mit Ausdauer geworden ist.

Was hingegen erschreckend verwundert, ist die verhaltende und kaum wahrnehmbare Reaktionen der Regierungen in Bund und Ländern sowie in vielen anderen Staaten. Die klimapolitische Lethargie – sie scheint sich nur sehr langsam aufzulösen. Um der skeptischen Öffentlichkeit das Gegenteil zu beweisen, möchte das Klimakabinett der Bundesregierung in der Woche rund um den 20. September 2019 weitreichende Beschlüsse bekannt geben. Werden wir einen Durchbruch hin zu einer dynamischen Energiewende und einer effektiven Begrenzung der giftigen Klimagase erleben?

Gegengewicht zur Energie- und CO2-Lobby

Die Stiftung Neue Energie der GLS Treuhand hat mit der dem vergebenen Kampagnenbudget zentrale Klimaakteure unterstützt, damit CO2, Methan & Co. einen fairen, ausnahmslosen Preis erhalten. Die Höhe der Summe von einer halben Millionen Euro ist für die Stiftung beispiellos. Es zeigt für wie drängend die Klimakrise eingeschätzt wird. Der Zeitpunkt vor 18 Monate wurde bewusst gewählt. Juroren, Stiftungsverantwortliche und Aktivist*innen waren sich einig, dass das Zeitfenster in dieser politischen Legislaturperiode günstig für eine deutsche CO2-Gesetzgebung ist. Und: es sollte ein Gegengewicht zu den Lobbybemühungen von alter Energiewirtschaft, ordoliberalen Think Tanks und ewig gestrigen Wirtschaftsverbänden geschaffen werden. Denn nur mit einer angemessenen hohen, ausnahmslosen Abgabe auf CO2 geht eine starke Lenkungswirkung einher und große CO2-Mengen können sich vermeiden lassen.

Die beiden Gewinner-Organisationen der öffentlichen Ausschreibung konnten mit dem zusätzlichen Budget ihre politische und öffentlichkeitswirksame Arbeit stärken. Unter anderen auf dieses starke und dauerhafte Engagement folgen nun die ersten kleinen Erfolge. Die Bundespolitik kann sich der wissenschaftlich fundierten Debatte um eine CO2-Abgabe nicht mehr entziehen. Immer mehr Wissenschaftler, Unternehmen und Medien befürworten dieses Instrument. Die Debatte ist dort angekommen, wo sie hingehört: In der breiten Öffentlichkeit!  

Die Erkenntnis, dass durch eine (teilweisen) Rückerstattung der eingenommenen Gelder, nach dem Vorbild der Schweiz, auch ein sozialer Ausgleich möglich ist, wird deutlich. Ein zusätzlicher Bonus ist die Möglichkeit, endlich das dichte Geflecht von Energiesteuern und -abgaben zu entrümpeln – und damit eine starke Entbürokratisierung für mittelständische Unternehmen zu erreichen.

Sie sind dran!

Nun hat Projektförderung der Stiftung Neue Energie Halbzeit. Germanwatch und CO2-Verein können mit dem Stiftungsgeld noch weitere 18 Monate die Personalstellen finanzieren und hart weiterarbeiten. Was können Sie tun, damit die Zivilgesellschaft und die Klima-NGOs den Druck auf die Politik aufrechterhalten? Gehen Sie mit auf die Straße am Tag des globalen Klimastreiks am Freitag,  20. September! Legen Sie Ihre Arbeit nieder! Stellen Sie die Abgeordneten an Ihrem Wohnort zur Rede! Spenden Sie an die Stiftung Neue Energie oder vergleichbare Organisationen! Schicken Sie uns Ihre Ideen, was Sie am 20. September für effektiven Klimaschutz tun werden! Und lassen wir uns gemeinsam ermutigen, dass wir eine klimagesunde Zukunft erreichen können!